Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACT Music + Vision GmbH & Co. KG
Vertragsbedingungen im Rahmen von
Kaufverträgen, die über die Plattform www.actmusic.com
zwischen
dem Webshopanbieter:
ACT
Music+Vision GmbH+CO.KG
Pestalozzistr. 105
10625 Berlin
Amtsgericht Charlottenburg,
HRA 62008 B
pers. haft. Gesellschafter:
ACT Music + Vision Verwaltungs GmbH, HRB 256395 B
vertreten durch den Geschäftsführer Andreas
Brandis
St.Nr. 143/500/30159, USt-ID:
DE118756226
- im Folgenden „Anbieter“-
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich,
Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des
Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher,
soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend
seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere CDs
und LPs, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem
so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“
gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren
ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der
Kunde durch einen Haken in dem Feld die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
akzeptiert und durch setzen eines weiteren Hakens in einem entsprechenden Feld
deutlich macht, dass er auf sein Widerrufsrecht hingewiesen wurde und dadurch
beides in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestell- / Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Einzelheiten der Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt sind und in der der Kunde auf die AGB, sein Widerrufsrecht und die Datenschutzerklärung hingewiesen wird. Die Bestell- / Auftragsbestätigung ist eine Annahmeerklärung mit welcher der Vertrag zustande kommt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss kann in deutscher oder in englischer Sprache erfolgen.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer
Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern
für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende
Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 bis 5 Werktage (in Einzelfällen bei
erhöhtem Bestellaufkommen, zum Beispiel im Rahmen von Webshop-Aktionen, bis zu
7 Werktage).
(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum
des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen
sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 50,00 EUR liefert der Anbieter an den Kunden innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines
Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Im Falle des
Widerrufs muss der Kunde für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, Paypal und anderen
Zahlungsmöglichkeiten vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden
zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung,
Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie
besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in
der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Widerrufsbelehrungen
Hinsichtlich Waren, die der Kunde auf einem verkörperten Datenträger erhält,
seht ihm folgendes Widerrufsrecht zu.
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, ACT Music + Vision GmbH & CO.KG, Pestalozzistr. 105, 10625 Berlin, Tel: + 49 - (0) 30 31018010,E-Mail: info@actmusic.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das
Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung
wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An
ACT Music + Vision GmbH & CO.KG
Pestalozzistr. 105
10625 Berlin
E-Mail: info@actmusic.com
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Die Rücksendung der Ware hat an folgende Anschrift zu erfolgen:
wrapper nord GmbH
c/o optimal media GmbH
-ACT Retoure-
Glienholzweg 25
17207 Röbel/Müritz
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.