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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ACT Music + Vision GmbH & Co. KG

1 Allgemeines
 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma ACT Music + Vision GmbH & Co KG. (nachfolgend „ACT“ genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt ACT nicht an, es sei denn, ACT hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die Bestellung wird nicht angenommen, wenn der Besteller unsere nachfolgenden AGB nicht akzeptiert.

§ 2. Vertragsabschluss
 Vertragspartner für alle Bestellungen aus dem ACT- Onlineshop ist die:
ACT Music + Vision GmbH & Co.KG
Auenstraße 47
80469 München
HRB-Nr. : HRA 74101, Amtsgericht München
Steuer-Nr.: 230/303 65

Geschäftsführer: Siegfried Loch
Kontakt:
Mo - Fr: 9:00 bis 18:00 Uhr (bundeseinheitliche Feiertage ausgenommen) Tel.: +49(0)89-7294920
E-Mail: info@actmusic.com

Hinweis: Für Verträge dieses Onlineshops ist Vertreter der ACT Music + Vision GmbH & Co.KG die optimal media production GmbH, Glienholzweg 17, 17207 Röbel.
Die optimal media production GmbH ist für die Durchführung der hier geschlossenen Verträge von der ACT Music + Vision GmbH & Co.KG beauftragt und bevollmächtigt, im Namen der ACT Music + Vision GmbH & Co.KG zu handeln, für diese Erklärungen entgegenzunehmen und abzugeben, einschließlich der Entgegennahme der Widerrufserklärungen, der Vornahme der Lieferungen, Durchführung der Rechnungsstellung und der Entgegennahme von Zahlungen.
 Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, via E-Mail, Telefon oder Postverkehr gibt der Besteller ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
Bei Bestellungen im Internet erhält der Besteller eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese stellt keine Annahme des Kaufangebots dar, sondern bestätigt lediglich, dass die Bestellung bei ACT eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Versandbestätigung oder die Übergabe bzw. Lieferung des Kaufgegenstandes zustande.
Alle Produktbeschreibungen auf der Website dienen der Information und beinhalten keine Zusicherung im Rechtssinn. Hinsichtlich der auf unseren Seiten beworbenen Produkte sind Irrtümer über die Beschaffenheit, den Preis und alle sonstigen im Zusammenhang mit dem Produkt stehenden Eigenschaften vorbehalten. Bei Schreib- und Rechenfehlern auf der Webseite, insbesondere betreffend die Versandkosten, sowie Lieferhindernissen seitens unserer Lieferanten ist ACT zum Rücktritt berechtigt.
Es besteht kein Recht auf Abschluss des Kaufvertrages und die Produkte sind nur erhältlich, solange der Vorrat reicht. ACT behält sich das Recht vor, gewisse Produkte nicht in alle Länder zu liefern.
Grundsätzlich werden nur Mengen abgegeben, die für Einzelkunden typisch sind. Umfangreichere Lieferungen sind nur nach Absprache möglich.

§ 3 Lieferung
 Sofern nicht anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. ACT beliefert nach handelsüblichen Bedingungen. Dabei bestimmt ACT Transportweg und Transportmittel, sofern keine besondere Versandart gewünscht wurde und der Besteller die gegebenenfalls dabei entstehenden Mehrkosten trägt.
Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich. Sollte ein Artikel nicht verfügbar sein, so verpflichtet sich ACT, den Besteller unverzüglich davon zu unterrichten und ihm eine eventuell schon erbrachte Zahlung des Kaufpreises unverzüglich zu erstatten.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 4. Kosten
 1. Die Kosten für die Bestellung setzen sich aus den Einzelpreisen der bestellten Waren und den Versandkosten zusammen.
 2. Alle Preise verstehen sich in Euro (EUR). Sie beinhalten für Lieferungen innerhalb Deutschlands gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 UStG und Lieferungen in die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), soweit es sich hier um einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang handelt, die gesetzliche Umsatzsteuer. Beim Versand in Länder, die nicht der EU angehören, können neben den ausgewiesenen Preisen zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die ACT keinen Einfluss hat.
3. Die Versandkostenpauschale bei Bestellungen im Internet beträgt:
- innerhalb Deutschlands € 3,00 -. Ab einem Bestellwert von € 30,00 erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
- in EU Mitgliedsstaaten und Schweiz € 6,00
- im sonstigen Ausland € 25,00

§ 5. Fälligkeit, Zahlungsweise und –bedingungen, Verzug
 Bei Bestellungen über das Internet erfolgt die Zahlung ausschließlich per Kreditkarte (innerhalb Deutschlands zusätzliche per Lastschrift möglich). Der Rechnungsbetrag wird im Anschluss an die Bestellung vom Kreditkartenkonto des Bestellers abgebucht. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist ACT berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls ACT ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ACT berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 6. Eigentumsvorbehalt
 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von ACT

§ 7. Widerrufsrecht
 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Brief:
ACT Music + Vision GmbH & Co.KG
c/o optimal media production GmbH
Glienholzweg 7
17207 Röbel / Müritz
Germany

Fax: +49(0)39931 56866
E-mail:info@netlogistix-online.de

Für Warenrücksendungen nutzen Sie bitte folgende Adresse:
ACT Music + Vision GmbH & Co.KG
c/o optimal media production GmbH
Glienholzweg 7
17207 Röbel / Müritz
Germany

Die optimal media production GmbH ist zur Entgegennahme der Widerrufserklärungen und deren Bearbeitung von der Fa. ACT Music + Vision GmbH & Co.KG umfassend bevollmächtigt worden. Die optimal media production handelt hierbei im Auftrage und im Namen der ACT Music + Vision GmbH & Co.KG.

Widerrufsfolgen
 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück-zugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise : Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde;
2. zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten
ENDE der Widerrufsbelehrung

§ 8. Das ACT - Abonnement
 Bei Bestellung des ACT-Abonnements erhält der Kunde 16 CDs für 246,- Euro im Jahr (inklusive MwSt. und Zustellgebühr). Die Laufzeit des Abonnements beträgt 12 Monate. Das Abo verlängert sich nicht automatisch. Die Auswahl der CDs obliegt ACT. Die monatliche Auslieferung erfolgt immer in der ersten Woche des Monats. Lieferung nur innerhalb Deutschlands. Zahlung nur per Lastschrift von einem deutschen Konto aus möglich.

§ 9. Haftung für Mängel
 1. ACT haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Besteller hat offensichtliche Mängel ACT gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn ACT den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
 2. Die Verjährungsfrist beträgt für Mängelansprüche bei Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei gebrauchen Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist einheitlich ein Jahr, gerechnet ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schadensersatzansprüche wegen Mängeln handelt. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt § 9.
 3. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch ACT nicht.

§ 10. Haftung für Schäden
 1. Die Haftung von ACT für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Bestellers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet ACT für jeden Grad des Verschuldens.
 2. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen von ACT.
 3. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestellern beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
 4. Soweit die Schadensersatzhaftung ACT gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ACT.

§ 11. Keine weitergehenden Ansprüche
 Weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. ACT haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

§ 12. Verjährung eigener Ansprüche
 Die Ansprüche von ACT auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.

§ 13. Datenschutz
 ACT verpflichtet sich, die vom Kunden erhaltenen Daten vertraulich zu behandeln.
 Der Kunde gibt sein Einverständnis, dass ACT alle Informationen und personenbezogenen Daten, die der Kunde übermittelt, erfasst und speichert und für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren, die Abwicklung und erforderliche Prüfungen der Zahlung sowie die Kommunikation mit dem Kunden über Bestellungen, Produkte und Marketingangebote nutzt. Diese Daten werden an Dritte nur weitergegeben, insofern es sich um Dienstleister von ACT handelt, die von ACT mit eben genannten Aufgaben betraut wurden.
 Bei der Übermittlung personenbezogener Daten im Internet setzt ACT die Sicherheits-Software SSL (Secure Socket Layer) ein, um die Daten vor Missbrauch zu schützen.

§ 14. Anwendbares Recht
 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; UN-Kaufrecht/UNCITRAL ist ausgeschlossen.

§ 15. Urheberrecht
 Alle Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Ton-, Video- und Animationsdateien sowie deren Anordnung u.a.) auf der Website von ACT Music + Vision GmbH & Co.KG. unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Die Inhalte dieser Websites dürfen außerhalb der Grenzen des Urheberrechts ohne schriftliche Genehmigung von ACT Music + Vision GmbH & Co.KG. nicht in irgendeiner Form vervielfältigt, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Copyright 2006 ACT Music + Vision GmbH & Co.KG. Alle Rechte vorbehalten.

§ 16. Salvatorische Klausel
 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die übrigen Bestimmungen nicht.